Presseartikel vom 28.02.2008:
BürgermeisterrundeNeues aus der Landespolitik für das Allgäu stand zur Diskussion bei der Bürgermeister- und Ortsvorsteherrunde, zu der MdL Paul Locherer in das Gasthaus Ochsen nach Kißlegg eingeladen hatte. Auf große Begeisterung und Zustimmung stieß der Vorstoß aus dem Kultusministerium zur erweiterten Kooperation von Fünft- und Sechsklässlern aus Haupt- und Realschule, der seinen Ursprung in einer Initiative von MdL Paul Locherer gemeinsam mit den Bürgermeisterkollegen Josef Köberle (Argenbühl) und Dieter Krattenmacher (Kißlegg) hat. Das Thema Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum wurde ebenfalls intensiv diskutiert.
„Unser Weg für die Sicherung der Hauptschulstandorte im ländlichen Raum ist ein harter und langer Weg, aber auch ein erfolgreicher Weg“, beschreibt MdL Paul Locherer den Einsatz für die Kooperationsschulen. Er ist allerdings guter Dinge, dass sich hier auch einiges in der Allgäuer Schullandschaft bewegen wird. Ein erster Erfolg war bereits die Aufwertung des Werkrealschulabschlusses als Abschluss der mittleren Reife. Mit den Kooperationsschulen nimmt man einen weiteren wichtigen Schritt. „Das Kooperieren von Haupt- und Realschule ist für mich der richtige Ansatz, um sowohl die Schulstandorte wie auch die Qualität der Schulen zu erhalten“, erklärt MdL Paul Locherer. Für ihn ist auch klar, dass die Qualität des Unterrichts nicht darunter leiden darf. Die Realschule darf nicht abgewertet werden, sondern vielmehr soll die Hauptschule gestärkt werden.
Für die Bürgermeister und Ortsvorsteher ist wichtig, dass sich ihre Hauptschulen zukunftsorientiert weiterentwickeln können. Im Hinblick auf das Modellprojekt der Kooperationsschulen, an denen sich auch gern Schulen aus dem Allgäu beteiligen wollen, gilt es besonders die Eltern zu überzeugen. „Eine erfolgreiche Schule muss sich auch in die Sozialstrukturen einer Gemeinde einpassen“, gibt MdL Paul Locherer zu bedenken.
Zuversichtlich zeigte sich MdL Paul Locherer auch, was die Förderungen von Anträgen der Gemeinden aus dem Allgäuer Raum beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) angeht. Im März wird die endgültige Entscheidung fallen, doch bis dahin will sich der Wangener Wahlkreisabgeordnete für die Förderanträge aus der Region stark machen.
Ein großes Thema im ländlichen Raum ist immer noch die Abwasserentsorgungsthematik, doch auch hier zeichnet sich laut MdL Paul Locherer eine Lösung an. So wird derzeit bei den Fachbehörden geprüft, ob es möglich ist das Überlaufwasser aus der Dreikammergrube nach einer Mikrofiltration in eine Güllegrube einzuleiten. Grünes Licht dagegen hat die CDU-Landtagsfraktion bereits für den Antrag von MdL Paul Locherer bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei der Beitragsveranlagung von übergroßen Grundstücken gegeben. Das Kommunalabgabengesetz soll mit dem Antrag dahingehend geändert werden, dass bei der Beitragsveranlagung für Anschlussbeiträge Grundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen, nur begrenzt zu veranlagen sind. Die Höchstgrenze soll nach dem Vorschlag von MdL Paul Locherer bei dem Beitrag von maximal fünf Wohneinheiten liegen.
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